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Mittwoch, 29.05.2019 - 18:00 Uhr Vortrag & Diskussion

Veranstaltung zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern | Referent: RA Dr. Rolf Gössner

"Deutschland auf dem Weg in den Kontroll- und Überwachungsstaat?"


In der ganzen Bundesrepublik krempeln seit geraumer Zeit Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz, das baden-württembergische, das bayerische und hessische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine weitere Vorverlagerung und Ausweitung polizeilicher Aufgaben und Eingriffsbefugnisse werden dabei Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, sondern auch in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen usw.: Mit sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojanern sollen PC, Laptops, Smartphones und Co. von der Polizei heimlich durchsucht und ausgeforscht werden können – und zwar schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren und möglicher Straftaten. Sog. Gefährder sollen unter vagen Voraussetzungen Aufenthalts- und Kontaktverboten unterzogen und zur Überwachung in elektronische Fußfesseln gelegt werden können – ohne Straftaten begangen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Außerdem sollen sog. Gefährder für längere Zeit in polizeiliche Präventivhaft gesperrt werden können – auf bloßen Verdacht, ohne Anklage, ohne Prozess und Urteil. Dazu wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum noch weiter ausgebaut und die Polizei mit Body-Cams und Tasern/Elektroschockgeräten aufgerüstet.
Über die enormen Gefahren, die mit dieser Polizeirechtsverschärfung verbunden sind, referiert der bekannte Bremer Bürgerrechtsaktivist und Autor Dr. Rolf Gössner; er gibt Einblicke in eine fatale Polizeirechtsentwicklung und zeigt auf, welche Auswirkungen diese in der Praxis haben kann – für politisch Aktive wie für die gesamte Zivilgesellschaft, für die Grund- und Freiheitsrechte, für die Rechtssicherheit und den demokratischen Rechtsstaat insgesamt.

Referent: Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater (Internationale Liga für Menschenrechte)

 

Einlass: 17.30 Uhr | Bestuhlt
Eintritt frei!

Veranstalter

Bunte Hilfe Marburg

KFZ

Veranstaltungsort

KFZ
KFZ, Biegenstraße 13, 35037 Marburg





Weitergehende Informationen
KFZ in Radio Unerhört, 90,1 MHz:
Jeden 2. Mo., 18 - 19 Uhr, "Kulturradenladio"

Der folgende Monat wird spätestens am 20. des Vormonats aktualisiert